Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 23.05.2012 - 20 S 3/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen in kommunalpolitischen Gremien; Vorliegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einem kommunalpolitischen Gremium
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 823 Abs. 1; BGB § 1004; StGB §§ 185 ff.
Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen in kommunalpolitischen Gremien; Vorliegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einem kommunalpolitischen Gremium - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beanstandete Äußerungen in kommunalpolitischen Gremien sind eher hinzunehmen
Verfahrensgang
- AG Rahden, 09.12.2011 - 2 C 282/11
- AG Rahden, 19.12.2011 - 2 C 282/11
- LG Bielefeld, 16.04.2012 - 20 S 3/12
- LG Bielefeld, 23.05.2012 - 20 S 3/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 24.04.2008 - 6 U 81/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung des Verdachts des väterlichen …
Auszug aus LG Bielefeld, 23.05.2012 - 20 S 3/12
Dem gegenüber erscheint die Fallgestaltung, die dem von der Berufung zitierten Urteil des OLG Koblenz vom 24.04.2008 (6 U 81/08, juris) zugrunde lag, nicht vergleichbar.